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Der Verdacht: Die AfD könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen haben - muss am Ende die Landtagswahl wiederholt werden?
Veröffentlicht am 03.05.2024 / 04:00
Wieder mal Thema AfD. Der niedersächsische Landesverband hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Ansgar Schledde. Und dass, obwohl der Schüttorfer im Zentrum von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht. Das ist der Verdacht: Schledde soll eine "Schwarzes Konto", eine "Kriegskasse" geführt haben, in die einzahlen musste, wer bei der AfD einen aussichtsreichen Listenplatz für Landtag oder Bundestag haben wollte. Sollte sich aber herausstellen, dass dies ein Verstoß gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung ist, droht eine Verurteilung, vielleicht sogar Haft. Und im Raum steht auch diese Frage: Muss sogar die Landtagswahl von 2022 wiederholt werden.
Die HAZ-Landespolitikreporter Karl Doeleke und Marco Seng waren beim Parteitag und kennen Details der Ermittlungen. Im Klar so weit?"-Podcast der HAZ erklären sie die Hintergründe und möglichen Auswirkungen.
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